BAND 9 - Familie - ein öffentliches Gut?

Inhaltsverzeichnis
Uwe Diederichsen
Zum Denken in Rechtsbegriffen und Rechtsprinzipien im Unterhaltsrecht
Christine Hohmann-Dennhardt
Der Wandel des Eheverständnisses durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
Gerd Brudermüller
Unterhaltsrechtliche Ausgleichsordnungen und ihre ethische Legitimation
Gerd Brudermüller
Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten und die Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisses
Ingeborg Schwenzer
Grundlinien eines modernen Familienrechts aus rechtsvergleichender Sicht
Anne Röthel
Lebensformen, Rechtsformen und Leitbilder: Familienrecht in europäischer Perspektive
Wolfgang Schild
Philosophische Anmerkungen zur Familien einst und heute
Kurt Lüscher
Plädoyer für eine Familienpolitik im Kontext einer "Generationenpolitik"
Thomas Görgen
Mythos Familiensolidarität? Gewalt gegen alte Menschen in der Familie
Ludwig Janus
Über Grundlagen und Notwendigkeiten der Förderung der Elternkompetenz

Vorwort
Der Begriff "öffentliches Gut" findet ursprünglich in der Volkswirtschaftslehre Anwendung. Als öffentliche Güter werden hier solche Güter verstanden, die in der Regel vom Staat bereitgestellt werden müssen, weil diese andernfalls gar nicht oder nur unzureichend verfügbar wären. Ehe und Familie scheinen in diesem Wortsinn keine öffentlichen Güter zu sein. Allerdings sind sie längst Objekt ordnungspolitischer Steuerung und intensiver staatlicher Gesetzgebung geworden. In einem bis dahin kaum da gewesenen Tempo wurde das Familienrecht in den vergangenen Jahren Gegenstand von Gesetzesreformen und neuen gesetzlichen Regelungen: Ende 2007 wurde die Unterhaltrechtsreform abgeschlossen, es folgten das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung, das Gesetz über die Strukturreform des Versorgungsausgleichs, das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts sowie vor allem das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - um nur diese zu nennen. Ganz selbstverständlich unterliegt das Thema Familie auch ökonomischen Analysen: Familien gelten als Zukunftsressource von Staat und Gesellschaft sowie als ein effizientes Arrangement mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen. In seiner "Sozialbilanz" verweist das Familienministeriums in diesem Sinne darauf, dass eine Steigerung der Kinderzahl mittel- bis langfristig auch eine Steigerung des Wachstumspotenzials nach sich ziehe, dass jedes Kind langfristig positive fiskalische Effekte erzeuge, dass die familiären Konstellationen über den Bildungsstand eines Kindes und mithin darüber entscheiden würden, welches Humankapital und Arbeitsangebot einer Volkswirtschaft zur Verfügung stehe, dass Familie in erheblichem Umfang die Höhe der Gesamtabgaben der sozialen Kosten für Folgewirkungen von Alkohol, Gesundheit und Verhalten von Kindern beeinflusse. Man mag die Darstellung der Familie als in vielfältiger Hinsicht der öffentlichen und staatlichen Steuerung ausgesetztes Gut beklagen und den instrumentellen Zugriff auf Familie als moralisch anstößig wahrnehmen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Auffassung von Familie als Ort der Vertraulichkeit oder privates Gut eine kulturgeschichtlich eher junge Vorstellung bildet. Hingegen gilt es schon in der Antike als ganz selbstverständlich, Partnerwahl, Ehe und Familie allein unter öffentlichen, staatsbezogenen und ökonomischen Aspekten zu betrachten. In diesem Sinne forderte Platon in seinen Gesetzen, der Einzelne sollte sein Leben in erster Linie auf eine für den Staat zuträgliche Weise organisieren und hierbei auf alles verzichten, was lediglich persönlichen Interessen geschuldet sei. Hinsichtlich Ehe und Familiengründung verfolgte er den leitenden Grundsatz: "Jeder muss die für den Staat zuträgliche, nicht die ihm selbst am meisten angenehme Wahl treffen. Jeder fühlt sich aber von Natur stets zu dem ihm selbst Ähnlichsten hingezogen, wodurch die ganze Stadt ungleichartig wird an Besitz und Gesinnungsart, woraus ganz vorzüglich den meisten Staaten das widerfährt, wovon wir nicht wünschen, daß es uns widerfahre."  Zwar gesteht Platon der Gruppe der Kaufleute, Ackerbauern und Handwerker Privateigentum und Familienleben zu. Aber schon die Gruppe der für die Sicherung des Staats nach innen und außen zuständigen Hüter muss sich uneingeschränkt dem Ganzen des Staats hingeben, soll heißen auch ihre Frauen und Kinder als ein allen Mitgliedern des Staats gemeinsames Gut betrachten. Aristoteles hielt von dieser Idee, Staat und Lebensgemeinschaften der Einzelnen als Einheit zu denken und auf eine Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre vollständig zu verzichten, bekanntlich wenig. Insbesondere die Auflösung des individuellen in ein vollständig kollektives Familienleben der staatlichen Groß gruppe lehnte er ab: Zum einen war er durchaus der Auffassung, dass der Mensch von Natur aus mehr zum Beisammensein zu zweien als zur staatlichen Gemeinschaft angelegt sei: "Zwischen Mann und Frau scheint von Natur aus ein Verhältnis der Freundschaft oder der Liebe zu bestehen. Denn der Mensch ist von Natur noch mehr zur ehelichen als zur bürgerlichen Gemeinschaft bestimmt, da die Familie früher und notwendiger ist das der Staat und die Fortpflanzung allen Sinnenwesen gemeinsam ist."? Zum anderen war er überzeugt, dass Familie eine konstitutive Rolle für das öffentliche und mithin das Staatswesen nur in der strikten Funktionstrennung von der Polis (als Raum öffentlichen Agierens freier Bürger) erfüllen könne. Daher schreibt Aristoteles der Familie in Abgrenzung zu Polis die Rolle der Haus- und Produktionsgemeinschaft (Oikos) zu. Unter der alleinigen Herrschaft des Hausherrn stehend hat die Hausgemeinschaft von Frauen, Sklaven und Knechten" nur eine Aufgabe, die Subsistenzsicherung zu garantieren und den Hausherren von allen unmittelbar lebenspraktischen Anforderungen zu entlasten. Der Oikos gewinnt somit zwar die Kontur eines privaten Raums, seine innere Organisation folgt jedoch seinen emotionalen individuellen Bedürfnissen, sondern ausschließlich den Grundsätzen der Effektivität und Effizienz." Bis ins 18. Jahrhundert wirkt die Tradition fort, Familie als gleichbedeutend mit Hausgemeinschaft und mithin Familienangelegenheiten vor allem als Fragen zier Ökonomie aufzufassen. Erst im Zuge der funktionalen Ausdifferenzierung der  Arbeit und der mit ihr einhergehenden Unterscheidung zwischen Produktions- und Konsumtionssphäre entwickeln sich Familie, Staat und Ökonomie langsam zu voneinander getrennten Sphären. Hierbei fallen der Familie als einem eigenständigen Teilbereich der Gesellschaft neben anderen Bereichen gänzlich neue Aufgaben zu: Statt für die Güter- und Warenproduktion ist sie fortan für die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse der Familienmitglieder nach persönlicher Nähe, Geborgenheit und Intimität zuständig. Die Familie wird so zum privaten, dem uneingeschränkten öffentlichen Zugriff entzogenen Ort exklusiver zwischenmenschlicher Beziehungen,  gilt als intime Ordnung sozialer und affektiver Beziehungen von Generationen wie Geschlechtern und Medium der Identitätsbildung. Wenngleich die bürgerliche Familie des 18. Jahrhunderts in ~er sozialen Ordnungsstruktur mehrheitlich immer noch ökonomischer Zweckverband mit patriarchalischer Struktur gewesen sein mag, entstehen neue idealisierte Bilder von Familie und Ehe. In der empfindsamen Ausprägung macht etwa das Bürgerliche Trauerspiel die intakte Kleinfamilie zur Norm, an der sich das Handeln, Denken und Fühlen jedes Einzelnen zu bewähren hat. Familie wird darin öffentlich verhandelt als Ort tragischer Konflikte wie auch als Medium des Konfliktausgleichs oder der Versöhnung privater (emotionaler, moralischer) und öffentlicher Ansprüche (gesellschaftliche Normen, Regeln, Interessen). Kant erhebt Ehe und Familie zum Gegenstand vernunftrechtlicher Reflexionen und erklärt in diesem Kontext, allein der wechselseitige Wille der Partner zur Lebensgemeinschaft bilde das wahre und tragfähige Fundament der Ehe." Allerdings ist Kant überzeugt davon, dass der seiner Natur nach wankelmütige Einheitswille zu seiner Unterstützung eines rechtlichen Rahmens bedürfe. Das allgemeine öffentliche Eherecht wird somit als Halt für den gelegentlich die Orientierung verlierenden Bindungswillen des Einzeln unverzichtbar, aber es darf über diese Funktion hinaus nicht in die Ausgestaltung des Ehe- oder auch Familienlebens eingreifen. Das Paar- und Familienleben soll dem öffentlichen Zugriff _ trotz der Notwendigkeit des allgemeinen Eherechts - vollständig entzogen bleiben." Erst die Romantik radikalisiert diesen Gedanken indem sie auf jegliche öffentliche Rechtsform für Ehe und Familie verzichtet: Wechselseitige Liebe und partnerschaftliche Zuneigung sollen den wesentlichen und alleinigen Zweck von Ehe und Familie bilden, da sich diese aber per se dem gesetzlichen Zugriff entziehen, wird die Rechtsform entbehrlich und erscheint geradezu deplatziert. Ehe und Familie werden somit zu einer dem öffentlichen Zugriff gänzlich entzogenen Sphäre "vollkommener Einheit inmitten einer vielfältig entzweiten Welt", mit dem Begriff Ehe und Familie verbindet sich nun nicht mehr der Begriff des Haushalts, sondern die "Imagination vor allem auch der ,schönen' Einheit von Natur und Geist, Sinnlichkeit und Vernunft". Bis heute ist uns dieses Vorstellung als das eigentliche und maßgebliche Verständnis von Ehe und Familie gegenwärtig. So wundert es nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Familie auch heute noch vielfach an die Wurzeln des eigenen und des gesellschaftlichen Selbstverständnisses zu führen scheint. Entsprechend emotional und aufbrausend wird die öffentliche Debatte um Gegenwart und Zukunft der Familie gelegentlich geführt: Manche erklären hierbei eine moderne Lust an der Individualisierung und Selbstverwirklichung zur maßgeblichen Ursache für den Niedergang der Familie im Besonderen und einer dauerhaften Bindungsfähigkeit im Allgemeinen, polemisieren gegen die vermeintlich staatlich geförderte Auflösung klassischer familiärer Geschlechter Arrangements, den Bedeutungswandel von Ehe und Familie zu partnerschaftlichen Verhältnissen, gegen das Outsourcing und die damit einhergehende Entwertung originärer Familienfunktionen.P Andere mahnen, mit der Vielfalt neuer Partnerschafts- und Lebensentwürfe etablierten sich nicht nur Freiheiten, sondern auch Zwänge: Der für den Menschen des 21. Jahrhunderts charakteristische Anspruch, Familie, beruflichen Erfolg, eine gute Ausbildung und das Harmoniegebot mit dem Partner glücklich zu vereinen, überfordere jeden Willen zur dauerhaften Bindung. Die zunehmende Bereitschaft, den Partner zu verlassen, verweise daher auch nicht auf die Preisgabe des Glaubens an Liebe als Grundlage von Familie oder ein schwindendes Bedürfnis nach stabilen Herkunftsbeziehungen, sondern sei ein Indikator der unrealistischen Anforderungen, die der Einzelne an sich und an das System Familie stelle." Wie immer man zu der jüngsten Entwicklung stehen mag, es ist nicht zu bestreiten, dass Familie für den Staat zu einer herausfordernden Sphäre geworden ist: Die Bürger erwarten vom Staat die Sicherung ihres personalen Anspruchs auf Schutz der familialen Beziehungen und der Familie als Ort, an dem Verwertungsgesichtspunkte keine Rolle spielen dürfen. Die staatliche Rahmengesetzgebung soll Familie als Raum privater Persönlichkeitsentfaltung und private Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, Eltern und Kind absichern und einen stabilen Rahmen für den personalen Anspruch auf freie, menschenwürdige Entfaltung und Ausgestaltung der personalen Nahebeziehung sichern. In dem Maß, in dem Familie als Intimsphäre gesichert werden soll, wird sie somit zugleich Medium staatlicher Formgebung und mithin Instrument staatlicher Steuerung von Geschlechter-Arrangements, partnerschaftlicher Auf- und Verteilung von Erziehungs- und Fürsorgearbeit, Haus- und Erwerbsarbeit, öffentliche Anerkennung der Tätigkeiten im privaten Familienkontext, Ressourcensicherung für die Teilhabe aller Familienmitglieder am öffentlichen gesellschaftlichen und politischen Geschehen und vieles mehr. In diesem Prozess müssen Staat und Politik auf Entwicklungen und Wandel  reagieren, darauf dass die traditionelle Kleinfamilie nicht mehr als alleinige Form von Familie und familialer Privatheit gilt, sich die Formen des privaten familialen Lebens stetig ausdifferenzieren. "Neben die bürgerliche Kleinfamilie als einem ‚kindorientierten'  Privatheitstyp sind ein ,partnerorientierter' und ein .individualistischer' Privatheitstyp getreten, die besser mit den Anforderungen der komplexer geworden Umwelt, vor allem den Anforderungen des Arbeitsmarktes, fertig werden als die weniger spezialisierte, auf Dauer angelegte, geschlechtsspezifisch strukturierte Kleinfamilie. "  Im "Monitor Familienforschung Einstellungen und Lebensbedingungen von Familien 2009"15 oder den Jahrbüchern des Statischen Bundesamtes ist im Detail nachzulesen, wie sich die Lebensverhältnisse von Familien und die entsprechenden Handlungsfelder der Familienpolitik gestalten, in welchem Maß die Zahl von Ehescheidungen gestiegen ist, ohne dass die Bereitschaft zur Eheschließung abgenommen hätte, wie groß oder klein die Zahl der ehelichen Lebensgemeinschaften, der erwerbstätigen Frauen mit Kindern, der erwerbslosen "Hausmänner", der gleichgeschlechtlichen Paargemeinschaften oder auch der Single-Haushalte ist." Absehbar ist, dass sich - gemessen am traditionellem Rollenbild der Familie - Zugehörigkeiten, Deutungskategorien und Erziehungswerte verändert haben: "Erziehungsziele wie die Entwicklung von Selbstvertrauen und die Entfaltung einer eigenen Persönlichkeit stehen heute für mehr als drei Viertel der Eltern mit minderjährigen Kindern hoch im Kurs, während die so genannten "Sekundärtugenden" wie Pünktlichkeit, Fleiß oder Bescheidenheit an Bedeutung verloren haben". Familienpolitik gilt heute längst nicht mehr als "Gedöns"18, sondern als eines der maßgeblichen Instrumente, um die Zukunftsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern. Mit seinen familienpolitischen Maßnahmen und familienrechtlichen Vorgaben entspricht der Staat folglich nicht nur den Forderungen und Erwartungen seiner Bürger, sondern er steuert hierbei ebenso die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Gemeinwesens. Indem er Familien etwa eine spezielle Infrastruktur und günstige finanzielle Rahmenbedingungen eröffnet, sichert er nicht nur Spielräume für individuelle Entfaltung ab, sondern gibt auch Entwicklungslinien vor, begünstigt oder behindert bestimmte Ausprägungen des privaten Familienlebens nach ordnungspolitischen kontingenten Vorstellungen und Präferenzen.