BAND 7 - Globalisierung - Probleme einer neuen Weltordnung

Inhaltsverzeichnis
Steifen W. Groß
Kulturelle Mannigfaltigkeit und ,Globalisierung',Heterogenität und Konnexion
Wilhelm Lütterfelds
Die Anerkennung fremder Kulturen und ihre Paradoxien
Einige begriffliche Bemerkungen
Wolfgang Marx
Kulturinvarianz von Grundwerten - eine Illusion?
Zu den Wertbegriffen Würde, Selbstbild und personale Identität
Thomas Göller
Normativität der Menschenrechte im Zeichen terroristischer Gewalt?
Reinold Schmücker
Illegal, aber legitim? Zum Verhältnis von Moral und internationalem Recht
Bernhard Kretschmer
Globale Verbrechensverfolgung
Ein Beitrag zur Entwicklung des Völkerstrafrechts
Dieter Birnbacher
Die ethischen Grundlagen globaler Hilfspflichten

Vorwort
Kaum ein anderes Schlagwort beherrscht die öffentliche Diskussion der Gegenwart so sehr wie das der "Globalisierung". Gemeint ist die enorme Intensivierung der internationalen Verflechtungen, die wir erleben und die alle Bereiche des menschlichen Daseins erfasst. Entsprechend facettenreich ist die Verwendung des Wortes. Von einem fest umrissenen Begriff ist nicht zu sprechen. Doch lassen sich einige Bereiche benennen, in denen "Globalisierung" eine besonders hervorgehobene Rolle spielt: Die wichtigste Grundlage von allem, was mit "Globalisierung" gemeint sein kann, wurde sicherlich mit der Entwicklung der Satellitentechnik gelegt. Der Einsatz von Satelliten auch zur zivilen Nachrichtenübermittlung eröffnete die Möglichkeit weltweiter Kommunikation in einem bislang nicht gekannten Ausmaß und mit ungeahnten Geschwindigkeitsraten. Das grenzenlose, fast jeden Punkt der Erde mit jedem anderen verbindende Internet - das World Wide Web- ist der Inbegriff der kommu-nikativen Vernetzung unserer Zeit, die in der Tat "global" ist. Hinzu kommt der enorme Zuwachs an Verkehr, Handel und Tourismus. Der weltweite Austausch ermöglicht die wechselseitige Berührung vieler Kulturen. Das Spektrum kultureller Vielfalt, das sich vielen Menschen eröffnet, ist so umfassend wie noch nie. Zugleich   - und fast paradoxerweise – wächst jedoch auch die Gefahr, an kultureller Mannigfaltigkeit einzubüßen. Regional Verschiedenartiges, Eigenständiges droht der Nivellierung anheim zu fallen. Gerade im Medienbereich setzt sich der Tauschwert an beherrschende Stelle; im Kulturkampf obsiegt die rein wirtschaftliche Übermacht. Filmkunst und Popmusik ("Weltmusik") demonstrieren dies zur Genüge. Auch im Bereich der Wirtschaft, wo man der Rede von der Globalisierung am häufigsten begegnet, eröffnen sich positive und negative Aspekte. Unbestreitbar sorgt der weltweite Wettbewerb von Verfahren, Techniken und Produkten für sich steigernde Effektivität und bietet die Chance zur Beschleunigung wünschenswerter Entwicklungen. Andererseits treibt das globale Werben nationaler Ökonomien "ums Kapital" zu einem sich selbst beschleunigenden Dumping- Wettbewerb: Wer bietet weltweit die niedrigsten Löhne, die geringsten Steuern und Abgaben, die kapital-freundlichsten Sozialsysteme usw.? Gestützt auf die Mystifikation der Globalisierung als einer unausweichlichen Schicksalsmacht, werden soziale Rückschritte durch-gesetzt, die noch vor wenigen Jahren als ganz und gar unzumutbar gegolten hätten. Eine wichtige Rolle spielt dabei der entgrenzte, jeder gesetzgeberisch-regelnden Kontrolle enthobene Kapitalverkehr. Weltweit agierende "global player" spielen nationale Regierungen nach Belieben gegeneinander aus und verurteilen sie zum bloßen Reagieren. Auch im politischen Bereich bedeutet Globalisierung zunächst, dass Eigen-ständigkeit, Macht und Bedeutung der Nationalstaaten zurückgeht. Und allerdings erscheint es unabdingbar, dass nationale Egoismen und Eigenmächtigkeiten begrenzt werden, um dringende Menschheitsaufgaben zu lösen: Es bedarf übernationaler, ja weltweiter Anstrengungen, um Frieden zu sichern, menschheitsbedrohende Vernichtungswaffen zumindest zu begrenzen und irreversible Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen, an Wasserreserven, Fauna, Flora, Atmosphäre und Weltklima, zu vermeiden. Andererseits droht die Einschränkung nationaler Souveränitäten die Gestalt einseitiger und schrankenloser Bevormundungsansprüche anzunehmen, die, wo sie nicht unmittelbar militärisch auftreten, mittels ökonomischen Übergewichts und des Monopols über Rohstoffquellen durchgesetzt werden - namentlich über das Erdöl, um das offen oder verdeckt seit Jahrzehnten Krieg geführt wird. Dabei ist die drohende Hegemonie wohl weniger die einer "Supermacht" als die einer Wirtschafts"philosophie", die über globale Institutionen wie die Weltbank viele nationale Ökonomien so fest im Griff hält, dass für eine eigenständige, demokratisch legitimierte Gestaltung der inneren, zumal der sozialen Verhältnisse immer geringerer Spielraum verbleibt und gewählte Politiker sich jederzeit auf das bequeme Argument zurückziehen können, es gebe angesichts der Globalisierung keine Alternativen. Ein wichtiger Reflex von Globalisierung ist schließlich die vielfältige völkerrechtliche Diskussion, die sie angestoßen oder vorangetrieben hat. Die universelle Geltung der Menschenrechte - spätestens mit der UN-Gründung "deklaratorisch" anerkannt - gewinnt nach dem Aufbrechen des Ostblocks, mit der weltweiten Intensivierung von Kommunikation, Handel und Verkehr und nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Terrorismusdebatte höchst praktische Relevanz und wird deshalb auch neu diskutiert: Sind die uns so selbstverständlich erscheinenden Menschen- und Bürgerrechte unbestreitbares allgemeines Vernunftgut oder doch - und wenn, inwieweit - Nachklang des Eurozentrismus, Ausdruck des kulturellen und politischen Überlegenheitsanspruchs westlichen Denkens - oder gar westlicher Handels-interessen? Vor diesem Hintergrund wird die Frage der Durchsetzbarkeit der Menschen-rechte diskutiert: Inwieweit gilt noch der - ursprünglich der Friedenssicherung dienende - Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Landes? Muss er durch eine "Weltinnenpolitik" ersetzt werden, die auch der Führung von Kriegen - wie im früheren Jugoslawien oder gegenwärtig im Irak - neue Rechtfertigung bietet? Hat sich das Völkerrecht insoweit gewandelt, sollte es sich wandeln? Oder liefern solche Bestrebungen doch nur neuen Vorwand, Kriege um die alten Zwecke, um Hegemonie, willige Bündnispartner, Rohstoffe und  waffen-technische Monopole, zu bemänteln? Der vorliegende Band beleuchtet einige Aspekte des sehr weit gespannten Spektrums der Problematik. Er ist aus dem Symposion des "Instituts für angewandte Ethik" im Jahre 2005 erwachsen, das sich insbesondere um den Dialog philosophischer und juristischer Standpunkte bemühte. Aus philosophischer Sicht werden Probleme der kulturellen Mannigfaltigkeit und Paradoxien des Konzepts gegenseitiger Anerkennung konträrer (vor allem auch ethisch möglicherweise unvereinbarer) Positionen beleuchtet, woraus als zentrale Frage die nach dem Kern der Menschenrechtsidee und nach der Möglichkeit eines universellen Geltungsgrundes erwächst. Aus (völker- ) rechtlicher Sicht geht es daran anschließend um Fragen der praktischen Normativität von Menschenrechten, des Verhältnisses von Recht und Moral im Rahmen einer möglichen "Weltinnenpolitik", um die damit zusammen-hängenden modernen Ansätze zur Fortentwicklung eines effektiven Völkerstrafrechts und schließlich - über die juristischen Aspekte wiederum hinaus greifend - um die Frage: Kann Solidarität aller auf diesem Globus zusammenlebenden Menschen sinnvoll begründet werden und wie wären deren Grenzen zu bestimmen?