BAND 3 - Zukunftsverantwortung und Generationensolidarität

Inhaltsverzeichnis

I. Generationengerechtigkeit - ethische und rechtliche Grundlagen
Dieter Birnbacher/Christian Schicha
Vorsorge statt Nachhaltigkeit - Ethische Grundlagen der Zukunftsverantwortung
Hans-Peter Weikard
Liberale Eigentumstheorie und intergenerationelle Gerechtigkeit
Thomas Petersen/ Malte Faber
Der Wille zur Nachhaltigkeit. Ist, wo ein Wille ist, auch ein Weg?
Johannes Caspar
Generationen-Gerechtigkeit und moderner Rechtsstaat. Eine Analyse rechtlicher Beziehungen innerhalb der Zeit
Wolfram Höfling
Intergenerationelle Verantwortung und Verfassungsrecht

II. Das Problem der Zukunftsdiskontierung
Dieter Birnbacher
Läßt sich die Diskontierung der Zukunft rechtfertigen?
Carl Friedrich Gethmann/Georg Kamp
Gradierung und Diskontierung bei der Langzeitverpflichtung

III. Anwendungen
Angelika Krebs
Wieviel Natur schulden wir der Zukunft?Eine Kritik am zukunftsethischen Egalitarismus
Christoph Lumer
Treibhauseffekt und Zukunftsverantwortung
Gerd Brudermüller
Elternunterhalt und Generationensolidarität
Wilhelm Beermann
Staatsverschuldung als Instrument intergenerationeIl gerechten Ausgleichs

Vorwort

Generationensolidarität und Generationengerechtigkeit sind seit einigen Jahren Dauerthemen der Wissenschaft, der öffentlichen Auseinandersetzung und der Politik. Auf allen Seiten wird die Notwendigkeit gesehen und bekräftigt, unsere auf kontinuierlichen wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Fortschritt angelegte Zivilisation in eine Richtung umzusteuern, die ihr eine solide Ressourcenbasis, weitgehende Freiheit von Großrisiken und hinreichende Entwicklungs- und Gestaltungsfreiheit sichert. "Nachhaltigkeit" ist im Zuge dieser Debatte zu einem umwelt-, sozial- und finanzpolitischen Schlüsselbegriff geworden. Der Begriff "Nachhaltigkeit" signalisiert dabei eine bemerkenswerte Akzentverschiebung: Die Vorzeichen der Forderung nach intergenerationeller Verantwortung haben sich im Zuge der "ökologischen Krise" und den "Grenzen des Wachstums" umgekehrt. Das Denken der fünfziger und sechziger Jahre ging wie selbstverständlich davon aus, daß es die zukünftigen Generationen besser haben würden als die lebenden und daß die Gesamtwohlfahrt der Gesellschaft mit dem Wachstum der Wirtschaft mitwachsen würde. Insbesondere in den Wirtschaftswissenschaften wurde diese Annahm nahezu allen Modellrechnungen zugrundegelegt. Noch die Diskussion der intergenerationellen Gerechtigkeit in John Rawls' ,Theorie der Gerechtigkeit' aus den siebziger Jahren setzt das fortschrittsoptimistische Modell einer kontinuierlichen Wachstumsentwicklung voraus. Es fehlt bei Rawls jeder Hinweis darauf, daß die gegenwärtigen Generationen den zukünftigen neben Ressourcen auch Ressourcenprobleme, neben Gütern auch Ungüter, neben Kapitalien auch Hypotheken, etwa in der Gestalt von Umweltbelastungen und Langfristrisiken hinterlassen. Mittlerweile ist das einseitige Bild von den zukünftigen Generationen als im Luxus schwelgenden Nutznießern der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Anstrengungen ihrer Vorfahren korrigiert worden. Kinder und Kindeskinder werden nicht mehr nur als reiche Erben gedacht, die von den Leistungen ihrer Vorfahren profitieren, sondern auch als unfreiwillige Opfer zeitlich früherer ökologischer, ökonomischer und sozialpolitischer Sünden, zu denen sie selbst nicht beigetragen haben und deren Folgelasten sie sich nicht (oder nur unter Inkaufnahme des Eingehens weiterer intergenerationeller Hypotheken) entziehen können. Der Begriff "Generationengerechtigkeit" hat damit an normativer Dringlichkeit gewonnen. Den Späteren eine Welt zu hinterlassen, in der sie sich wohlfühlen können, erscheint nicht mehr nur als Großzügigkeit, sondern als Pflicht und Schuldigkeit. Es geht nicht mehr darum, den Nachgeborenen Wohltaten zu erweisen, sondern ihnen Schädigungen, Freiheitsbeschränkungen und andere generationenübergreifende Belastungen zu ersparen. Das Schwinden des Vertrauens in die Zukunft hat mehr als eine Ursache und betrifft nicht nur die Überlebenstauglichkeit unserer Zivilisation in ökologischer Hinsicht. Ein weiterer Faktor ist die Sorge um die Zukunft der Systeme der sozialen Sicherung und die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte. Mit guten Gründen wird in Frage gestellt, ob sich der bisher vorherrschende Politikstil  der generationellen Selbstbedienung den Herausforderungen der sich seit längerem abzeichnenden demographischen Entwicklung gewachsen zeigt. Den immer zahlreicher werdenden (weil immer länger lebenden und immer früher aus dem Arbeitsleben ausscheidenden) Älteren stehen immer weniger erwerbstätige Jüngere gegenüber, die für die gesetzlich verbürgten Rentenansprüche und die gesundheitliche Versorgung der Älteren aufkommen müssen. Das gegenwärtige Rentenniveau würde sich nur unter drastischer Erhöhung der Beiträge halten lassen, das gegenwärtige Beitragsniveau nur unter drastischer Senkung der Rentenzahlungen. Hier gilt es einen Kompromiß zu finden, der alle Generationen gleichermaßen in die Pflicht nimmt und die Lasten möglichst ausgeglichen verteilt. Zu einem politischen Thema ersten Ranges ist auch die öffentliche Schuldenlast geworden. Ein Großteil der vom Staat aufgenommenen Schulden wird längst nicht mehr nur auf die Finanzierung zukunfts sichernder Investitionen, sondern auf die Befriedigung konsumtiver Gegenwartsbedürfnisse verwendet. Die Folgelasten sind eine weitgehende Festlegung späterer Steuereinnahmen auf Zinszahlung und Tilgung und problematische Verteilungseffekte. Denn die vom Staat gezahlten Zinsen fallen hauptsächlich den sparfähigen und sparfreudigen Bessergestellten und ihren in der Regel ebenfalls bessergestellten Kindern zu. Man sollte die Aufzählung der drei konvergierenden krisenhaften Entwicklungen nicht als Gleichordnung verstehen. Die ökologische Problematik reicht nicht nur in zeitlicher, sondern auch in geographischer Hinsicht sehr viel weiter. Betroffen sind von ihr primär die heute schon schlechtergestellten Nationen. Zwar sind die ökologischen Risiken der zivilisatorischen Naturnutzung - die Klimaentwicklung, die sich abzeichnende Wasserknappheit, die fortschreitende Zerstörung von Böden und Wäldern, die Unsicherheiten der Energieversorgung - globaler Natur. Aber zu erwarten ist, daß es den bessergestellten Nationen bedeutend leichter fallen wird, sich diesen Bedrohungen zu entziehen. Von den erwarteten Klimaveränderungen, den Verknappungen an Wasser und Brennstoffen werden in erster Linie Länder betroffen sein, die ihre Produktion überwiegend in der Landwirtschaft erbringen und zum Teil bereits heute an Knappheit laborieren. Die Probleme einer gerechten Lastenverteilung in der Alters- und Gesundheitsvorsorge müssen aus der Perspektive der ärmeren Länder dagegen geradewegs als quantite negligeable erscheinen. Hier geht es ja nicht um Risiken, die den Wohlstand ganzer Regionen bedrohen, sondern um die Aufteilung eines bereits beachtlichen Wohlstands zwischen Alt und Jung. Nicht die Substanz des Wirtschaftens ist bedroht, sondern die Gerechtigkeit der Verteilung von Vorteilen und Lasten zwischen den Altersgruppen. Auch in den Zeithorizonten unterscheiden sich die konvergierenden Zukunftsprobleme signifikant. Die von den langfristigen ökologischen Bedrohungen Betroffenen sind meistenteils noch nicht geboren. Der Konflikt zwischen den Ansprüchen der Gegenwart und den Ansprüchen der Zukunft muß deshalb im wesentlich gedanklich - in der zukunftsethischen Reflexion und mit den Mitteln advokatorisch-stellvertretender Planung - ausgetragen werden. Dagegen zeichnet sich in der Frage der Lastenverteilung zwischen den Generationen in der Sozialpolitik durchaus auch ein realer Konflikt ab. In diesem steht das Interesse der Rentenbezieher an Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum gegen das Interesse der Beitragszahler an Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards; das Interesse der älteren Arbeitnehmer an Sicherheit ihres Arbeitsplatzes gegen das Interesse der jüngeren, oft besser qualifizierten Arbeitssuchenden am Eintritt ins Erwerbsleben; das Interesse der Steuerzahler an einer Minderung der Lasten aus Sozialhilfezahlungen gegen das Interesse der Kinder von Sozialhilfeempfängern, vor Rückgriffen des Staates auf ihr eigenes Einkommen verschont zu bleiben. "Generationengerechtigkeit" und "Generationensolidarität" sind wie "Zukunftsverantwortung" ethische Begriffe. Trotz ihrer Herkunft aus unterschiedlichen Fachdisziplinen nehmen die Beiträge des vorliegende Bandes deshalb durchweg eine normativ-ethische Perspektive ein. Es geht um die Klärung sowohl der normativen Grundlagen der intergenerationellen Verantwortung als auch ihrer spezifischen Verbindlichkeit, ihrer Reichweite und Grenzen. Die Anordnung der Beiträge entspricht dabei ihrer zunehmenden Anwendungsnähe. Der Grundlagenteil wird eröffnet von einem Beitrag von Dieter Birnbacher und Christian Schicha, der die besondere Vordringlichkeit der Zukunftsverantwortung angesichts der Irreversibilität ökologischer Bedrohungen wie Klimawandel und Artensterben hervorhebt. Faktoren, die gemeinhin von Verantwortung entlasten, etwa Unwissenheit und Alternativenlosigkeit, treffen auf die ge­genwärtige Situation nicht zu: Über die globalen Trends (wenn auch nicht über ihr konkreten Verlauf) besteht ein hohes Maß an Sicherheit, und zumindest die reicheren Länder verfügen über ein hinreichendes Maß an Gestaltungsfreiheit, um ethische Überlegungen in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Hauptanliegen des Beitrags ist eine Klärung des politisch integrativen, aber inhaltlich weitgehend offenen Konzepts der "Nachhaltigkeit". Für die Autoren liegt die Attraktivität dieser politischen Formel u. a. darin, daß sie an das zukunftsrelevante Verhalten lediglich Minimalforderungen stellt, indem sie nicht mehr als die Aufrechterhaltung der jeweiligen Ressourcensituation verlangt. Dennoch stellt sich für eine "nachhaltige" Politik ein ähnliches Motivationsproblem wie für anspruchsvollere und normativ adäquatere Konzeptionen: Was kann die Gegenwärtigen zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen motivieren? Abgesehen von der unmittelbar nachfolgenden Generation können die Zukünftigen ihre Ansprüche nicht selbst geltend machen. Unter Gesichtspunkten des Gebens und Nehmens ("What has posterity done for me?") ist Zukunftsverantwortung notwendig einseitig und motivational instabil. Den Ansatz einer Lösung des Problems sehen die Autoren in Institutionen mit dem ausdrücklichen Auftrag der Wahrnehmung der Rechte zukünftiger Generationen, wie sie sich auf nationaler Ebene abzeichnen, aber auch auf globaler Ebene sinnvoll wären, etwa in Gestalt eines Weltgerichtshofs. Während die Tendenz des ersten Beitrags dahin geht, "Nachhaltigkeit" als Leitbegriff der Zukunftsvorsorge in Frage zu stellen, unternimmt der Beitrag von Hans-Peter Weikard eine Rechtfertigung des Nachhaltigkeitsprinzips auf der Grundlage einer intergenerationellen Vertragstheorie. Ein hypothetischer Vertragsabschluß zwischen den Generationen würde nicht auf eine Maximierung (wie in utilitaristischen) oder Gleichverteilung der Wohlfahrt (wie in wohlfahrts­egalitaristischen Modellen) zielen, sondern auf eine dauerhafte Erhaltung von Chancengleichheit im Sinne der auf J ohn Lockes Eigentumstheorie zurückgehenden "Lockeschen Bedingung", nach der eine Aneignung von Ressourcen nur legitim ist, wenn "genug und von gleicher Qualität" für andere übrigbleibt. Die Frage ist, wie diese Bedingung genauer zu interpretieren ist. Der Autor plädiert dafür, das "genug" bei Verteilungen zwischen den Generationen nicht auf Wohlfahrt, sondern auf Chancen zu beziehen. Nicht Gleichheit von Wohlfahrt oder Reichtum, sondern Gleichheit der Wahlmöglichkeiten ist Ziel und Gegenstand intergenerationeller Verantwortung. Das im ersten Beitrag angesprochene Motivationsproblem steht im Mittelpunkt des nachfolgenden Beitrags von Thomas Petersen und Malte Faber. Die Zustimmung, auf die das Schlagwort "Nachhaltigkeit" stößt, besagt keineswegs, daß auch ein ernsthafter Wille besteht, nachhaltiges Wirtschaften zu praktizieren. Daß jemand einem ethisch-altruistischen Konzept zustimmt, heißt nicht, daß er sich auch in seinem konkreten Verhalten von diesem Konzept motivieren läßt. Ansatzpunkte für genuin moralische Motivationen weisen die Autoren allerdings bereits im Bereich gegenwarts bezogener politischer Entscheidungen auf. Schon hier geht es den Akteuren nicht um bloßen Eigennutz, sondern - psychologisch gestützt durch das Bedürfnis nach Würde, Selbstachtung und Sinnfindung - um Gerechtigkeit im Sinne eines moralisch angemessenen Interessenausgleichs. Von hier liegt die Analogie zu Motiven intergenerationeller Gerechtigkeit nahe: Nur indem das Individuum die Grenzen seiner partikulären Existenz überschreitet, kann es seine Glücks- und Sinnbedürfnisse erfüllen. Die Autoren verkennen allerdings nicht, daß damit nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für eine Politik der Nachhaltigkeit aufgewiesen ist. Angesichts der Unkalkulierbarkeit der Zukunft, der Komplexität der Sachzusammenhänge und der Notwendigkeit eines breiten Konsenses läßt sich von der Politik nur eine sehr allmähliche Neuorientierung erwarten. Nach Auffassung der Autoren ist dies aber nicht nur ein Nachteil: Nur eine Politik, die für Überraschungen Raum läßt und sich nicht zu früh festlegt, wird der Offenheit der Zukunft gerecht. Die folgenden Beiträge von Johannes Caspar und Wolfram Höfling bringen die Perspektive der Rechtswissenschaften ein. Ausgehend von einer Untersuchung des Verhältnisses zwischen Rechtsordnung und Zeitdimension arbeitet Caspar die besondere Zukunftsbezogenheit des modernen Vorsorgestaats gegenüber dem liberalistischen Ordnungsstaat heraus. Mit der Übernahme von Aufgaben der Verteilungsgerechtigkeit hat sich auch der Zeithorizont staatlicher Regelungsfunktionen ausgedehnt. Sobald sich der Staat die Aufgabe zuschreibt, für soziale Sicherheit zu sorgen, muß er sich auch die Aufgabe zuschreiben, die Funktionsfähigkeit der Sicherungssysteme langfristig zu erhalten. Die im Beitrag von Höfling im einzelnen analysierten Verfassungsbestimmungen mit ausdrücklichem Zukunftsbezug (insbesondere Art. 115 I GG und der 1994 in die Verfassung zusätzlich eingefügte Art. 20a) haben sich nach Auffassung beider juristischer Autoren allerdings bisher als wenig wirksam erwiesen. Caspar fordert deshalb einen weitergehenden rechtlichen Schutz der Interessen zukünftiger Generationen durch neue Institutionen und prozedurale Vorgaben. Die Verbindlichkeit der Zukunftsverantwortung sieht Caspar dabei bereits in der elementaren Forderung nach Verallgemeinerbarkeit moralischer Normen begründet, wie sie etwa auch John Rawls' Rollentauschmodell zugrundeliegt. Andererseits, so der Autor, darf das Individuum nicht bedingungslos der intergenerationellen Maximierung geopfert werden. In allen dem Konzept der Menschen­ würde verpflichteten Rechtsordnungen haben die Rechte der lebenden Individuen Vorrang vor den hypothetischen Rechten noch nicht gezeugter Menschen. In diesem - aber auch nur in diesem - Umfang läßt sich eine "Diskontierung" der Interessen der Zukünftigen gegenüber den Interessen der Lebenden rechtfertigen. Diskonrierung" ist das Thema der Beiträge der zweiten Abteilung. Das Verfahren der Wertminderung zukünftigen Nutzens und Schadens proportional zu ihrer zeitlichen Entfernung hat wie kein anderes dem wissenschaftlichen Umgang mit Zukunftsproblemen den Vorwurf der "Zukunftsvergessenheit" eingetragen. Während dieses V erfahren von der Ethik überwiegend abgelehnt wird, ist es in den Wirtschaftswissenschaften (wenn auch zunehmend mit schlechtem Gewissen) weithin gebräuchlich. Ausgangspunkt des Beitrags von Dieter Birnbaeher ist die These, daß "Diskontierung" weder pauschal akzeptiert noch pauschal verworfen werden kann. "Diskontierung" übernimmt vielmehr unterschiedliche Rollen, die jeweils für sich auf ihre ethische und pragmatische Berechtigung untersucht werden müssen. Eine differenzierte Analyse zeigt, daß selbst noch für einige von der Ethik herkömmlich abgelehnte Formen von Diskontierung pragmatische Gründe angeführt werden können, die ihr eine partielle und genau begrenzte Berechtigung zuerkennen. Auf anderem Wege argumentieren auch Carl Friedrieh Gethmann und Georg Kamp für eine abgestufte Gegenwartsbedeutung der Belange zukünftiger Generationen: Begründet ist die Abstufung ("Gradierung") unserer Verpflichtungen gegenüber zukünftigen Generationen nicht in der unterschiedlichen Wichtigkeit ihres Wohls und Wehes für die Gegenwart, sondern in der abgestuften Verbindlichkeit unserer ihnen gegenüber bestehenden Pflichten. Eine direkte Gradierung von zukunftsethischen Pflichten - statt einer Diskontierung von Gütern - wird vor allem denjenigen intergenerationellen Pflichten besser gerecht, die sich ihrer Natur nach einem überpersönlichen Nutzen-Kosten-Kalkül entziehen, etwa Verpflichtungen im Rahmen von Nahbeziehungen wie der Beziehung zwischen Eltern und Kind. Die dritte Abteilung stellt Anwendungen zukunftsethischer Überlegungen auf Brennpunkte der öffentlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung vor: die Erhaltung der Naturressourcen, die Vorsorge gegen Klimaveränderungen und die Problematik der Staatsverschuldung. In kritischer Absetzung vom gängigen Modell der Nachhaltigkeit schlägt Angelika Krebs eine Konzeption des Naturerhalts vor, der sich nicht am status qua der Ressourcensituation, sondern an einem absoluten, durch die absehbaren Bedürfnisse der zukünftigen Menschen und Tiere definierten Maßstab orientiert. Wieviel und welche Natur wir den Zukünftigen schulden, sollte der Autorin zufolge nicht von den Zufälligkeiten der historischen Situation abhängen. Hätte man etwa in den 60er Jahren den Grundsatz der Nachhaltigkeit auf den Umweltschutz angewandt, hätte paradoxerweise keine Verpflichtung zur Verbesserung der Umweltsituation bestanden. Man wäre lediglich zur Fortschreibung des status qua verpflichtet gewesen. Für die Autorin ist die Kritik am intergenerationellen Egalitarismus dabei eine Facette einer grundlegenden Kritik an der egalitaristischen Grundströmung der politischen Philosophie der Gegenwart. Eine ungewöhnlich konkrete Anwendung zukunftsethischer Prinzipien auf ein zentrales Zukunftsproblem bietet der Beitrag von Christaph Lumer. Lumer fragt, welche Konsequenzen sich ganz konkret für das Problem der Treibhausgasemissionen aus den am häufigsten vertretenen zukunftsethischen Konzeptionen ergeben. Trotz der zwangsläufigen Unsicherheiten in den Schätzungen der relevanten Variablen erweist sich, daß die gegenwärtig verfolgten politischen Strategien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen weit hinter dem zurückbleiben, was die Standardtheorien der Zukunftsethik von einem verantwortungsbewuß ten Vorsorgehandeln verlangen. Dies gilt auch dann noch, wenn die zukunftsethischen Forderungen aus pragmatischen Gründen - zur Vermeidung normativer Überforderung - durch Diskontierung abgeschwächt werden. Gegenstand des Beitrags von Gerd Brudermüller sind die zukunftsethischen Dimensionen der gegenwärtigen rechtspolitischen Debatte um das Unterhaltsrecht: Wieweit kann von den Eltern oder Kindern unterhaltsbedürftiger Personen erwartet werden, daß sie für die staatlichen Unterhaltszahlungen dieser Personen aufkommen? Kann Generationensolidarität in aufsteigender Linie (von den Kindern zu den Eltern) als Rechtspflicht eingefordert werden, oder kann sie angesichts der "Unfreiwilligkeit der Geburt" grundsätzlich nur freiwillig gewährt werden? Über die Analyse der gegenwärtigen Diskussionslage hinaus vermittelt der Beitrag einen Eindruck von der Komplexität, mit der Konzepte wie "Generationengerechtigkeit" konfrontiert sind, sobald ihre Umsetzung in die Praxis ansteht. "Gerechtigkeit" ist auch im intergenerationellen Kontext keine in sich einheitliche Idee, sondern eine "Familie" verwandter, aber wohlunterschiedener Leitvorstellungen, die in jedem einzelnen Anwendungskontext in ein (stabiles oder labiles) Überlegungsgleichgewicht gebracht werden müssen. Die Komplexitäten einer Beurteilung konkreter politischer Strategien nach Kriterien intergenerationeller Gerechtigkeit wird auch in der zukunftsethischen Analyse der Staatsverschuldung von Wilhelm Beermann deutlich. Der Autor zeigt u. a., wie verfehlt es wäre, Staatsschulden eo ipso für ein zu vermeidendes moralisches Übel zu halten. Die Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit von Staatsverschuldung hängt vielmehr davon ab, zu welchen Zwecken die Schulden verwendet werden und welche inter- und intragenerationellen Verteilungseffekte zu erwarten sind. Staatsschulden können durchaus auch Funktionen eines ethisch legitimen oder sogar ethisch geforderten intergenerationellen Lastenausgleichs übernehmen, etwa zur zeitlich ausgeglicheneren Verteilung einmaliger Mehrbelastungen (wie der Anpassung an den demographischen Wandel in der Alterssicherung) oder zur Finanzierung von Arbeitsplätzen zur Minderung der individuellen und sozialen Lasten der Beschäftigungslosigkeit.