Band 15 Menschenrechte, Begründung-Bedeutung-Durchsetzung

Inhaltsverzeichnis

Gert Haller
Die Rolle der Demokratie
in Begründung, Bedeutung und Durchsetzung der Menschenrechte

Georg Lohmann
Was muss man wie bei den „Menschenrechten“ begründen?

Stephan  Kirste
Gruppenrechte als Menschenrechte

Daniela  Demko
Universalisierung, Relativierung, Pluralisierung und Interkulturalisierung bei den Menschenrechten, im Völkerstrafrecht und im Europäischen Strafrecht

Hans-Joachim  Cremer
Verpflichtungsstrukturen der Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention

Andreas Donatsch
Die Umsetzung der Menschenrechte (EMRK, IPBPR) in der Praxis – aus der Sicht eines ehemaligen schweizerischen Richters

Susanne Beck / Benno Zabel
Menschenrechte und Robotik
Zur Technologisierung des Sozialen

Lore Maria Peschel-Gutzeit
Kinderrechte sind Menschenrechte

Vorwort
Die Jubiläumstagung zum 20-jährigen Bestehen des Bad Dürkheimer Instituts für angewandte Ethik (IAE) widmete sich dem Thema „Menschenrechte. Begründung –  Bedeutung - Durchsetzung". Die politische und die rechtliche Bedeutung des Argumentierens mit Menschenrechten, also mit zumeist als angeboren verstandenen und allen Menschen gleichermaßen zukommenden Rechten, leuchten unmittelbar  ein. Eine Welt, in der ein jeder Mensch - einfach weil er Mensch ist und unabhängig von seinen Verdiensten, seinen Leistungen und seinem sozialen Status - auch gegenüber dem eigenen Staat sowie gegenüber anderen Staaten und übernationalen Einrichtungen Rechte gehend machen kann, die national und international durch Gerichte und andere Institutionen abgesichert sind, möchte heute im Prinzip kaum noch jemand missen. Aber auch für die Philosophie ist das Thema Menschenrechte von ganz herausragender Bedeutung, stellen sich hier doch besonders komplizierte Fragen einer Begründung von Normen und Wertungen. Dem IAE ist es ein besonderes Anliegen gewesen, gerade seine Jubiläumstagung diesem für das Recht und die Philosophie überaus wichtigen Thema der Menschenrechte zu widmen. Es ist ihm für seine Tagung und den vorliegenden Tagungsband gelungen, hochrangige Referierende - von denen fast alle ihre Beiträge für die Veröffentlichung zur Verfügung  gestellt haben - und Diskutanten - von denen einige zusätzliche  Beiträge für den Tagungsband verfasst  haben - zu gewinnen.

Gret Haller, Juristin aus Bern, frühere Parlamentspräsidentin der Schweiz und  für den Europarat und die OSZE in vielen internationalen Missionen zugunsten der Menschenrechte engagiert, schreibt zu Beginn über ein theoretisch und praktisch besonders reizvolles Thema, nämlich über die Bedeutung der Demokratie für die Menschenrechte. Sie macht klar, dass auch eine im Ausgangspunkt naturrechtliche Menschenrechtsbegründung  ohne ein Parlament Menschenrechte nicht praktisch umsetzen kann, generell aber ohnehin von naturrechtlichen Begründungen eher Abstand genommen werden sollte, liege in einer solchen Begründung doch ein Element von Expertenherrschaft an Stelle der demokratischen Volksherrschaft. Selbst die Gefahr eines skeptischen Menschenrechts­ Relativismus hält sie bei einer demokratischen Absicherung der Menschenrechte für geringer, da rechtliche Normen und rechtliche  Argumente  weniger  kulturabhängig seien als  moralische. Die  Positivierung  von Menschenrechten werde  heute noch zu wenig  als  politischer  Akt  wahrgenommen.

Georg  Lohmann  aus  Magdeburg  fragt  als  Philosoph,  was  man  denn bei den Menschenrechten  überhaupt  begründen  muss. Auch er geht da, on aus, dass Menschenrechte  nicht von  einer ewigen  Idee stammten, sondern historisch   erkämpfte   Antworten   auf   gravierende   Unrechtserfahrungen seien. Er bemüht  sich  in  Bezug auf  die Menschenrechte  um  eine Explikation  des  Begriffs,  eine  Angabe  von  Motiven  und   eine  Suche  nach  den Gründen  im  engeren  Sinn.  Hierbei  unterscheidet  er  drei  Konzeptionen von  Menschenrechten:  solche  mit  nationalstaatlicher Verwirklichung  wie Ende  des  18. Jahrhunderts,  international   in  Kraft  gesetzte  Rechte  nach dem  Zweiten   Weltkrieg  und  schließlich   transnationale   Rechte, wie sie etwa  im Rahmen  guter  „Governance" auch  Unternehmen heute im Rah­men von  Selbstverpflichtungen aufstellten. Er  schlägt  vor,  den  universellen Anspruch  von  Menschenrechten  zwar  moralisch  zu  begründen, aber mit   einem   Pluralismus der Begründungsmöglichkeiten und  ohne  den Anspruch  auf  eine nicht einlösbare absolute Konzeption.

Der Salzburger Jurist und Rechtsphilosoph Stephan Kirste wirft  dann

einen Blick auf eine moderne Form der Menschenrechte, nämlich die Gruppenrechte der sogenannten „dritten Generation" von Menschenrechten. Anders als bei den klassischen individuellen Menschenrechten schon des 18. Jahrhunderts diskutiert man über kollektive Rechte erst seit wenigen Jahrzehnten. Kirste befasst sich mit der Debatte, ob es solche Rechte überhaupt geben sollte und ob sie ggf. keine wirklichen Menschenrechte seien. Er bejaht die Existenz und den Menschenrechtscharakter der Grup­penrechte und versteht sie als Rechte, welche Gruppen und Individuen jeweils im Hinblick auf die gruppenbezogenen Merkmale von Menschen schützten. Rechte der Gruppen seien deshalb umso eher zu  achten,  je mehr sie sich als das Ergebnis der Betätigung ihrer Mitglieder darstellten. Alle diejenigen Rechte gehörten auch dazu, die - wegen der Gruppenzugehörigkeit der Person dieser Person gegenüber ihrer Gruppe und gegenüber der öffentlichen  Gewalt zustehen.

Daniela Demko, Juristin und Rechtsphilosophin aus Zürich/'Luzern mit Forschungsschwerpunkt im Internationalen (Straf-)Recht und  in der sich der Internationalisierung des Rechts widmenden Rechtsphilosophie, befasst sich mit dem Spannungs- und Bedingungsverhältnis zwischen Universalisierung und Relativierung bei den Menschenrechten, im Völkerstrafrecht und im Europäischen Strafrecht. Sie hebt insbesondere die Verbindung im Dreiklang von Menschenrechten, Völkerrecht und Völkerstrafrecht heraus, widmet sich den Charakteristika eines universal­- menschenrechtsschützenden Völkerstrafrechts und betont die für das Verhältnis zwischen Universalisierung und Relativierung unter anderem beim Völkerstrafrecht erforderlich zu beachtende Differenzierung zwi­schen Telos- und Verwirklichungsebene. Ihre Ausführungen  zeigen zudem,  dass  sich  die  Pluralisierung und  Interkulturalisierung  von Recht nicht einfach als eine einseitige Entwicklung vom Relativen zum Universalen oder umgekehrt ausprägen, sondern dass diese vielmehr eingestellt in einen komplexen und sich auch konflikthaft gestaltenden Prozess von Ausdehnung und Überlagerung, von gegenseitiger Bezugnahme, Verflechtung und Ergänzung zu betrachten sind.

Der Mannheimer Jurist und Rechtsphilosoph Hans-Joachim Cremer untersucht die Verpflichtungsstrukturen der Menschenrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsprobleme, so Cremer, entziehen sich häufig der Lösung durch einzelne Staaten, weshalb es auch der Europäischen Menschenrechtskonvention als eines regionalen Menschenrechtsinstruments für 47 Länder Europas bedarf. Der Vorteil dieser Normen der EMRK sei es, dass  sie  nicht  durch  Reziprozität bestimmt würden, sondern unabhängig von der Einhaltung durch den Anderen gelten. Ihre zunehmend breitere Wirkung entfalteten sie auch durch zusätzliche Auswirkungen auf Privatrechtsverhältnisse. Als  nächsten und wichtigen Schritt erwartet Cremer die Einbindung auch transnational tätiger Unternehmen in die Verpflichtungen zugunsten des Menschenrechtsschutzes  der Konvention.

Andreas Donatsch, Jurist aus Zürich, welcher sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis tätig ist, gehe es um die Umsetzung der Menschenrechte (EMRK und IPBPR) in der juristischen Praxis.  In  seinem Beitrag erörtert er zunächst verschiedene Auswirkungen des Konventionsrechts auf das schweizerische Strafverfahrensrecht, etwa bei der Vereinheitlichung des schweizerischen Strafverfahrensrechts oder bei der Ausgestaltung der schweizerischen StPO durch den Gesetzgeber mit seiner Neigung zur Bewahrung bestehender Rechtsinstitute mit dem  Ziel, diese menschenrechtskonform zu gestalten. Anschließend  widmet  sich sein Beitrag der Frage der Umsetzung der Konventionsrechte in die Rechtswirklichkeit und vertieft verschiedene mit Blick auf die Praxis zu beobachtende Umsetzungsmängel, etwa im Zusammenhang mit den limitierten Strafverfolgungskapazitäten die Problematik von Geständnis, Strafbefehlsverfahren, von Berufung auf einen Verzicht des Beschuldigten auf Verfahrensrechte oder auf sein rechtsmissbräuchliches  Verhalten sowie die Problematik  der Dokumentation  des  Verfahrens.

Menschenrechte und Robotik ist das Thema des  Beitrags von Susanne Beck und Benno Zabel, Juristen und Rechtsphilosophen aus Hannover bzw. Bonn. Sie greifen damit ein in der modernen Technikphilosophie immer breiter erörtertes Thema auf, in dem die Auswirkungen des Funktionierens selbststeuernder Maschinen insbesondere auf die Verantwortlichkeit aller Beteiligten in Frage stehen. Es geht den Autoren dabei in ihrem Beitrag um die Folgen autonomer im Sinn von selbststeuernder Tätigkeit von Maschinen für die Menschenrechtsproblematik - stoße doch der Einsatz solcher Maschinen  in ein  Feld vor, das  für  den  Menschenrechtsschutz nur bedingt ausgelegt sei. Die Umstellung auf Mensch­ Maschine-Interaktionen beeinflusse nämlich den Subjektstatus der Betroffenen: Der Einsatz von Robotik dürfe nicht dazu führen, dass dieser Subjektstatus ignoriert werde. Zur Vermeidung einer solchen Statusbeeinträchtigung sei ein Rückgriff auf die Menschenwürde erforderlich.

Einem wichtigen Problem der Fortentwicklung und Konkretisierung und zugleich der Durchsetzung der Menschenrechte widmet sich die Rechtsanwältin und Justizsenatorin a.D. Lore Peschel-Gutzeit aus Berlin. Sie, die auf eine reiche und auch praktisch-gestalterische Erfahrung im Bereich der Justiz zurückgreifen kann, engagiert sich dafür, Kinderrechte, eine zunehmend mehr ins Bewusstsein tretende und durch eine internationale Konvention festgeschriebene und geschützte Gruppe von Menschenrechten, international und national besser als bisher durchzusetzen. Kinderrechte als Menschenrechte sollten, so ihr Anliegen, auch in das deutsche Grundgesetz aufgenommen werden, dadurch könne auch die Öffentlichkeit mit der großen Bedeutung von Kinderrechten vertraut gemacht werden. Die Umsetzung  der  Kinderrechtskonvention erfordere im Übrigen auch  auf internationaler Ebene weitere Verbesserungen.

Wir danken allen Referierenden, Diskutanten und Autoren für ihre wertvollen Rede- und Schriftbeiträge zu dem für das Recht und die Philosophie wichtigen Thema der Menschenrechte und wünschen uns, dass dieser Tagungsband seinerseits einen bereichernden Beitrag zum Menschenrechtsdiskurs wird  leisten können.