BAND 11 - Grenzen Staatlicher Gewalt

Inhaltsverzeichnis
Klaus Konhardt
Legitimierung und Begrenzung staatlicher Gewalt
Tatjana Hörnle
Schwierige Nothilfefälle (zur sog. Rettungsfolter)
Wolfgang Schild
Rechtsfragen beim Abschuss eines Terrorflugzeugs  
Hans-Joachim Pieper
Philosophische Positionen zur Todesstrafe
Martin Asiáin
"Der gehört doch an die Wand gestellt ... l"
Plädoyer gegen das "gesunde Rechtsempfinden"      

Anhang I
Rechtsvorschriften(zum Beitrag von Tatjana Hörnle "Herdegen; Neuhaus GA 2004,521.
Schwierige Nothilfefälle [zur sog. Rettungsfolter])        

Anhang II
Rechtsvorschriften (zum Beitrag von Wolfgang Schild "Rechtsfragen beim Abschuss eines Terrorflugzeugs")              

Anhang III
John Stuart Mill: Plädoyer für die Todesstrafe (In Favor of Capital Punishment; dt. von Ursula Goeth)     

Vorwort
Wer oder was geht vor: Individuum oder Staat, Freiheit oder Sicherheit? Es gab und gibt Verhältnisse, in denen es nicht schwerfällt. diese Frage zu beantworten. Die Schrecken des Krieges und die maßlosen von Staatsseiten begangenen Verbrechen vor Augen, konnte Albert Camus in den 50er-Jahren konstatieren: "Unsere Gesellschaft muß sich [ ... ] viel weniger vor dem Individuum schützen als vor dem Staat." Mit großem Nachdruck warnt Camus vor einer "Vergötterung des Staates" und mahnt stattdessen die Begrenzung der Staatsmacht an. Doch er ergänzt zugleich: "Vielleicht sind in dreißig Jahren die Verhältnisse umgekehrt." Mehr als 60 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen, nach mehr als einem halben Jahrhundert demokratischer Rechtsstaatlichkeit auf deutschem Boden und fast ebenso langen Bemühungen um die europäische Integration - von der Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft 1957 bis zum Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 - wäre Camus vermutlich bereit anzuerkennen, dass die Umkehrung der Verhältnisse tatsächlich stattgefunden hat, ungeachtet der "nicht eingehaltenen Versprechen der Demokratie" und der jüngsten Zwischenrufe Stephane Hessels. Der demokratische Verfassungsstaat: Hat er nicht das Bild vom Staat grundlegend modifiziert? Hat er nicht die republikanisch-kontraktualistischen Konzeptionen des Staates als Garanten der Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sogar noch übertroffen, indem er sich darüber hinaus als Sozial- und Wohlfahrtsstaat etablierte? Dass von einem Staat dieser Couleur gar keine Gefahr ausgehe, das ließe sich freilich nur dann behaupten, wenn man den Warnungen vor einer "Tyrannei der Mehrheit", vor einer kulturrelativistischen Erosion der Werte der Aufklärung ("Multi-Kulti") und vor der Existenz von "Parallelgesellschaften", vor der "Spaltung der Gesellschaft", nicht zuletzt der Spaltung der gesellschaftlichen "Mitte", und wenn man auch den (neo-)liberalen Forderungen nach größerer Markt- und Leistungsorientierung überhaupt keine Bedeutung beimessen wollte. Eines aber kann man sicherlich behaupten: Dass - wie Camus noch zu Recht befürchtete - vom Staat eine direkte Gefahr für Freiheit, Sicherheit und Leben der Individuen ausgehe - und zwar eher als von einzelnen oder in Banden organisierten Kriminellen -, davon kann mit Blick auf die demokratisch verfassten Staaten zumal Zentraleuropas nicht die Rede sein! De facto ist es vielmehr der Staat, der Rechtsgleichheit garantiert und sich um nicht nur formale Chancengerechtigkeit bemüht, der die institutionellen Voraussetzungen für politische, juristische und ökonomische Auseinandersetzungen und Konfliktbearbeitungen schafft, der die Verfassung, freie Wahlen, die politische Partizipation aller Bürger, das Recht auf Bildung sowie soziale Sicherungssysteme installiert und schützt, der also Freiheit, Persönlichkeitsentfaltung, innere, äußere und soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger intendiert und im besten Falle auch so gut wie möglich realisiert. "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." - Der Artikel 1 des sog. Herrenchiemseer Entwurfs für ein "Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder'" von 1948 scheint im demokratischen Rechtsstaat Wirklichkeit geworden zu sein. Dass gleichwohl die Kritik am Staate und seinen Institutionen - öfter noch an einzelnen Maßnahmen und Repräsentanten - nie verstummt ist, spricht keineswegs gegen, sondern wiederum für den demokratischen Rechtsstaat, der sich ohne Kritik nicht hätte entwickeln können und der ohne Kritik- und Wandlungsfähigkeit auch kein Staat der und für die Menschen sein könnte. Kurz gesagt: Der demokratische Rechtsstaat ist in der Regel besser als sein Ruf. Die Kritik am Staat hat sich indessen - zumindest phasenweise - von einer Kritik an staatlichen Institutionen, Maßnahmen und Personen zu einer Kritik an der Idee und Wirklichkeit des Staates - auch des demokratischen Rechtsstaats - selbst verschoben. Statt vor einer Gefährdung der Bürger durch den Staat muss man inzwischen vor einer Gefährdung des Staates selber warnen. Aus verschiedenen Gründen wurden und werden bereits Nachrufe auf den Nationalstaat verfasst. Wichtige staatliche Aufgaben wurden supranationalen Institutionen übertragen;  in Zeiten der Globalisierung scheinen zentrale Steuerungsinstrumente des Staates nicht mehr zu greifen; nicht zuletzt leistete die vom Zusammenbruch der sozialistischen Staaten beförderte These von der Überlegenheit des Kapitalismus der Auffassung Vorschub, dass der Staat am Ende und der "Markt" das Allheilmittel von Gegenwart und Zukunft sei. Diese Jahrzehnte währende "Destruktion des Staates" kam erst mit der Banken und der allgemeinen Wirtschaftskrise und dem neuerlichen Ruf nach dem Staat als "Krisenmanager" und "Retter in der Not" zum Ende - sei es auch nur vorläufig, um die gigantischen Verluste zu sozialisieren. Die Errungenschaften des demokratischen Rechts- und Sozialstaats sind in Gefahr, entweder von der Globalisierung und vermeintlichen Allmacht des Marktes überholt oder von den Anforderungen des Krisenmanagements ruiniert zu werden: Bräuchte es in dieser Situation - angesichts einer drohenden "Systemkrise des demokratischen Verfassungsstaates" - nicht eher "staatstragender", den Staat stärkender Stimmen als solcher, die ihn in Grenzen weisen wollen? Was man im Titel dieses Bandes vermissen könnte, wird im ersten Beitrag ausdrücklich thematisiert: Klaus Konhardt spricht von "Legitimierung und Begrenzung staatlicher Gewalt". Er zeichnet historisch und systematisch die Entwicklung nach, in der der Staat als Obrigkeits- und Sicherheits system abgelöst wird von einem Staat der Bürger, der sich gerade dadurch legitimiert, dass er Recht und damit bürgerliche Sicherheit und Freiheit konstituiert - und der sich dadurch zugleich auch selbst beschränkt. Auch die in diesem Zusammenhang unverzichtbare Diskussion des Begriffs Gewalt wird in Konhardts Beitrag geleistet. Gefahr droht dem demokratischen Rechtsstaat jedoch nicht nur durch eine umfassende Globalisierung und die beanspruchte Vormachtstellung des Marktes. Internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Internetkriminalität, aber auch Straftaten wie erpresserische Kindesentführung stellen letztlich Angriffe auf das Staatswesen dar. Von diesen Angriffen droht in der Konsequenz zwar nicht die Zerstörung des Staates, wohl aber eine Verschiebung der Balance von Sicherheit und Freiheit zu Lasten der letzteren. Wie eine Antwort auf Camus klingen die Worte des ehemaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble: "Die Bedrohungen kommen heute nicht vom Staat. Im Gegenteil, der Staat schützt vor ihnen." Eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ist aber auch dann gegeben, wenn die Sicherheit über die Grund- und Freiheitsrechte der Individuen gestellt wird. Wenn der Staat über Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger disponiert, ist nicht der Staat am Ende - der demokratische Rechtsstaat aber sehr wohl! Vor diesem Hintergrund wurde bei der Jahrestagung des Instituts für angewandte Ethik 2009 in Bad Dürkheim über die Grenzen der demokratisch und verfassungsrechtlich legitimierten Staatsgewalt diskutiert. Dabei standen folgende Fragen im Zentrum:Wie lassen sich Legitimität und Grenzen staatlicher Gewalt prinzipiell begründen? (Klaus Konhardt)  Darf unter dem Titel einer sog. "Rettungs-" oder "Nothilfefolter" das Folterverbot relativiert werden? (Tatjana Hörnle)  Ist es erlaubt oder sogar geboten, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, um das Leben Unbeteiligter zu retten? (Wolfgang Schild) Hat ein Staat aus philosophischer Sicht das Recht, die Todesstrafe zu verhängen? (Hans-Joachim Pieper) Martin Asiáin stellt in seinem Essay "Der gehört doch an die Wand gestellt ... !" den verbindlichen Charakter der Institution des Rechts gegenüber allem vermeintlich gesunden, sich auf das persönliche Gewissen berufenden Rechtsempfinden heraus. Ergänzend zu den Beiträgen von Tatjana Hörnle und Wolfgang Schild sind die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Anhängen I-II beigefügt. Anhang III enthält die von John Stuart Mill am 21. April 1868 vor dem House of Commons gehaltene Rede für die Todesstrafe, die hier zum ersten Mal in deutscher Übersetzung (von Ursula Goeth) vorliegt.